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Ministerpräsidenten-Wahl: Ramelow erwartet Mehrheit für sich in Thüringen

Ministerpräsidenten-Wahl: Ramelow erwartet Mehrheit für sich in Thüringen




Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen überzeugt: «Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein.»«Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte», sagte Ramelow der «Thüringer Allgemeinen».Die Linke hatte am Freitagabend mit SPD, Grünen und CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland gefunden. Teil davon ist eine «Stabilitätsvereinbarung», nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Parlament. In der Bundes-CDU stieß die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit den anderen Parteien auf massive Ablehnung. Hintergrund ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD. Er ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Angekündigt wurde am Freitagabend, dass sich Ramelow am 4. März einer Ministerpräsidenten-Wahl stellt.



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Publish date : 2020-02-23 02:39:13

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