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CDU-Krise: Kramp-Karrenbauer hat Stellvertreter offenbar nicht vorab informiert

CDU-Krise: Kramp-Karrenbauer hat Stellvertreter offenbar nicht vorab informiert




CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, hieß es am Montag in Parteikreisen in Berlin. Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details will Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.Die wichtigsten Meldungen im Überblick:Merz gibt sich zurückhaltend (10.50 Uhr)Maaßen begrüßt Rückzug Kramp-Karrenbauers (10.30 Uhr)AKK hat Vertreter nicht vorab informiert (10.27 Uhr)Gauland sieht Chancen für AfD-CDU-Annäherung (10.20 Uhr)AKK soll Verteidigungsministerin bleiben (9.44 Uhr)AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will CDU-Vorsitz abgeben (9.30 Uhr)Alle Nachrichten zur CDU-Krise in unserem Ticker:    +++ 10.51 Uhr: Altmaier spricht von “ungewöhnlich ernster Situation für die CDU” +++Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den ankündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als “ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU” bezeichnet. Vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin wollte sich Altmaier darüber hinaus nicht weiter zum Thema äußern: “Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten”, sagte er.+++ 10.50 Uhr: Merz gibt sich nach angekündigtem AKK-Rückzug zurückhaltend +++Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. “In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden”, ließ der CDU-Politiker seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.+++ 10.46 Uhr: Spahn zeigt Respekt für Rückzug von Kramp-Karrenbauer +++Gesundheitsminister Jens Spahn hat der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. “Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung”, schrieb Spahn auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. “Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein”, forderte Spahn. Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Zuvor hatten sich auch Spahn und Friedrich Merz der Parteibasis zur Wahl gestellt.+++ 10.43 Uhr: Oppermann fordert Laschet als neuen CDU-Vorsitzenden +++Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat CDU-Vize Armin Laschet aufgefordert, sich nach dem angekündigten AKK-Rückzug zu seinen Ambitionen zu äußern. “Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger”, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet ist neben dem einstigen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als künftiger CDU-Chef im Gespräch. Er gilt auch als möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union.Oppermann zeigte sich in den Funke-Zeitungen überrascht, dass Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Thüringen-Desaster der Partei ihren Rückzug ankündigt. “Sie hätte auch cool bleiben und Markus Söder als Kanzlerkandidaten vorschicken können, so wie es einst Angela Merkel mit Edmund Stoiber getan hat”, sagte der SPD-Politiker in Anspielung auf die Kanzlerkandidatur Stoibers 2002.+++ 10.42 Uhr: Auch Göring-Eckardt warnt CDU nach AKK-Rückzug vor Rechtsruck +++Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Rechtsruck gewarnt. “Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt”, schrieb Göring-Eckardt auf Twitter. Sie wünsche Kramp-Karrenbauer “bei allen Unterschieden persönlich alles Gute”.+++ 10.37 Uhr: Thüringer Linke-Chefin nennt Rückzug von AKK “konsequent” +++Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz “konsequent” genannt. “Ich glaube, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, völlig an ihr Ende gekommen ist”, sagte Hennig-Wellsow vor einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion in Erfurt, an der auch der frühere Ministerpräsident und Linke-Parlamentarier Bodo Ramelow teilnahm. Man dürfe sich nicht politisch einbetonieren, sagte Hennig-Wellsow, die in Thüringen auch Vorsitzende der Linke-Fraktion ist. Gerade das Beispiel Thüringen zeige dies, wo es mit Bodo Ramelow einen Demokraten auf der einen und mit Björn Höcke (AfD) einen “Antidemokraten” auf der anderen Seite gebe. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nach dem AKK-Rückzug bessere Chancen für Ramelows Wahl als Ministerpräsident sehe, antwortete die 42-Jährige mit “Ja”. Linke, SPD und Grüne haben im Thüringer Parlament nur 42 Stimmen. Die Linke besteht aber auf eine absolute Mehrheit für die Wahl Ramelows – ohne Stimmen der AfD. Bislang weigern sich die Thüringer CDU und die FDP, den Linke-Politiker aktiv mitzuwählen.AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und gibt CDU-Vorsitz ab 10.00+++ 10.30 Uhr: Maaßen begrüßt Rücktritt Kramp-Karrenbauers +++Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen hat Kramp-Karrenbauers angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz begrüßt. “Eine richtige Entscheidung”, schrieb Maaßen auf Twitter.     “Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist.” Maaßen hatte Kramp-Karrenbauer ebenso wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt scharf kritisiert und wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Maaßen gehört auch der rechtskonservativen Werteunion in der CDU an.+++ 10.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer hat Vertreter nicht vorab informiert +++Die CDU-Spitze ist von Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung überrascht worden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern gestern Abend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. In der Sitzung des Parteipräsidiums sei Kramp-Karrenbauer Dank und viel Respekt für ihre Arbeit ausgesprochen worden.Aus diesen Kreisen hieß es weiter, Kramp-Karrenbauer werde die CDU so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ähnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um die damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion über ihr Verhalten in der Thüringen-Krise in der vergangenen Woche befürchtet, immer stärker in eine Abwärtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr würde befreien könne.+++ 10.21 Uhr: Bartsch nennt AKK-Rückzug als “folgerichtigen Schritt” +++Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret-Kramp-Karrenbauer einen “folgerichtigen Schritt”. “Diese ehemals große Koalition war von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land”, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Es gebe “erstaunliche Parallelen” zum Rückzug der früheren SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: “Nach einem Jahr von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen.”+++ 10.20 Uhr: Gauland sieht Chancen für Annäherung von AfD und CDU +++AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. “Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen”, erklärte Gauland in Berlin. Er fügte hinzu: “Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können.” Kramp-Karrenbauer habe “die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt”. Mit Blick auf Thüringen betonte Gauland, wenn die Union lieber Politiker der Linken “in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager”.+++ 10.15 Uhr: Werteunion fordert nach AKK-Rückzug Mitgliederbefragung zu Nachfolge-Klärung +++Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die rechtskonservative Werteunion eine Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge vorgeschlagen. “Wir wünschen uns eine starke Einbindung der Mitglieder in den Findungsprozess”, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. “Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können.” Mitsch äußerte “Respekt” dafür, dass Kramp-Karrenbauer ihre persönlichen Ambitionen zurückgestellt und den Weg für einen starken Kanzlerkandidaten der Union frei macht”.Die Werteunion sieht sich selbst als “konservative Basisbewegung in der CDU/CSU”. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel und Kramp-Karrenbauer zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus. Der CDU-Führung ist die Werteunion seit Monaten ein Dorn im Auge. Nach den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in der CDU in den vergangenen Tagen Rufe nach einem härteren Vorgehen der Bundespartei gegen die Werteunion laut – etwa in Form eines Unvereinbarkeitsbeschlusses.+++ 10.08 Uhr: Warnungen vor Rechtsruck der CDU auch aus der SPD +++In der SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Partei. SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU auf Twitter “beunruhigend”. Es werde jetzt “noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus”, schrieb Roth. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage stellen.+++ 10.06 Uhr: Kipping fürchtet nach AKK-Rückzug Rechtsruck bei der CDU +++Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. “AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat”, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.”Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung”, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, “dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren”. Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.+++ 9.44 Uhr: Kramp-Karrenbauer soll laut Merkel Verteidigungsministerin bleiben +++Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Das wurde aus der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin bekannt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor überraschend vor der Parteispitze erklärt, sie verzichte auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin und werde auch den Parteivorsitz abgeben.+++ 9.30 Uhr: AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben +++Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle “zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben”, hieß es aus CDU-Kreisen. Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es “ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken” gebe. Sie sei “strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke”, habe Kramp-Karrenbauer erklärt. Zudem sei es für sie “offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten”, hieß es. Deshalb erklärte sie demnach, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe. Ein CDU-Sprecher in Berlin bestätigte laut der Nachrichtenagentur DPA Kramp-Karrenbauers Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur.



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Publish date : 2020-02-10 10:17:28

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