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Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S.: Urteil im Chemnitz-Prozess – das Gericht konnte die Erwartungen nie erfüllen

Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S.: Urteil im Chemnitz-Prozess – das Gericht konnte die Erwartungen nie erfüllen




“Ich kann nur hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht gebracht wird und ein gerechtes Urteil gesprochen wird.” Das sagte Alaa S. in seinen letzten Worten vor den Richtern des Landgerichts Chemnitz. Sie haben in ihrem Ausweichquartier im Prozessgebäude des Dresdner Oberlandesgerichtes ihr Urteil gesprochen, im Namen des Volkes. Der 24-jährige Syrer muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er nach Überzeugung der Kammer mitverantwortlich ist für den gewaltsamen Tod von Daniel H. im August des vergangenen Jahres. Er wurde in der Chemnitzer Innenstadt erstochen. Daniel H. starb mit nur 35 Jahren.Ein Jahr später erinnert am Tatort eine in den Gehweg eingelassene Gedenktafel an das Opfer und an seinen Todestag, den 26. August 2018. Wer die Tafel anschaut, kommt nicht umhin, auch an das zu denken, was auf die Tat folgte: Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen, der Skandal um den von einem Gefängnismitarbeiter veröffentlichten Haftbefehl, das “#wirsindmehr”-Festival, die Diskussion um den Begriff der Hetzjagd, die schnell zu einer Debatte um den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und zu einer veritablen Regierungskrise in der Bundeshauptstadt führte.Täter von Chemnitz schwieg im ProzessAll dies mussten die Richter in Dresden ausblenden: Für sie durfte es nur um die Tat in der Brückenstraße gehen, nur um die Schuld der Person, die auf der Anklagebank saß.Chemnitz: Afghane wird über die Straße gejagtAn 19 Verhandlungstagen haben sie Zeugen gehört, Beweise ausgewertet, den Tatort besucht, um dem wahren Geschehen in der Augustnacht möglichst nahe zu kommen. Die Verhandlung stand monatelang im Blickpunkt der Öffentlichkeit.Einer schwieg bis zum Schluss: Alaa S. machte von seinem Recht Gebrauch, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Er gab stattdessen dem ZDF vor einigen Tagen ein telefonisches Interview. Er sei unschuldig, ließ er wissen. Eine Lüge, wie jetzt das Gericht feststellte.In ihrem Plädoyer schlossen sich die Verteidiger des Irakers ihrem Mandanten an und forderten einen Freispruch. Rechtsanwalt Frank Wilhelm Drücke appellierte an die Kammer, sich bei der Urteilsfindung nicht von Forderungen aus Politik, Gesellschaft oder von einem “marodierenden Mob” beeinflussen zu lassen.Die Anklage forderte zehn Jahre Haft, das Gericht blieb mit seinem Urteil nur knapp darunter. “Falsch” nannte Drücke den Richterspruch schlicht. Befangenheitsvorwürfe standen im Raum. Drückes Kollegin Ricarda Lang meinte: “Das Urteil stand schon am ersten Tag fest.” Die Verteidigung kündigte an, beim Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Das Dresdner Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Es war ein Indizienprozess: Weder an der mutmaßlichen Tatwaffe, einem Messer, noch an der Kleidung des Getöteten konnten Ermittler DNA-Spuren des Verurteilten feststellen. Zeugen konnten nur vage Angaben machen oder äußerten sich widersprüchlich.Dennoch: “Es besteht kein Zweifel an der Schuld des Angeklagten”, machte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger deutlich: Im Verlauf einer Auseinandersetzung haben Alaa S. und sein Mittäter Daniel H. erstochen. Halte man die Zeugenaussagen übereinander, ergebe sich ein stimmiges Bild der Tat in der Chemnitzer Innenstadt, so der Tenor. Wie “ein Puzzle” fügten sich die Schilderungen zusammen. Einer der Zeugen sei bedroht worden, das erkläre dessen Widersprüche, ist sich die Vorsitzende sicher. Der Anwalt der Opferfamile sagte am Ende des Prozesses: “Wir sind mit dem Urteil zufrieden.”Urteil kann Wunden in der Gesellschaft nicht heilenDie Reaktionen nach dem Urteil fallen erwartbar aus: Von linksaußen dröhnt der Vorwurf eines politischen Urteils, einer Farce; die Gegenseite wünscht sich eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes oder will sogar die Prinzipien unseres Rechtsstaats über Bord werfen und fordert maximale Vergeltung.Am kommenden Sonntag treffen die Welten wieder aufeinander. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung “Pro Chemnitz” hat zu einer Demonstration aufgerufen. Das Motto: “Sicherheit für Chemnitz”, 1000 Teilnehmer sind angemeldet. Ihnen werden sich Menschen entgegenstellen. Die Grünen rufen dazu auf, unter dem Motto “Herz statt Hetze” auf die Straße zu gehen. Und auch Chemnitz’ Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) kündigte an, sich noch äußern zu wollen.Sie handelte sich vor dem Prozessauftakt Kritik vom Deutschen Richterbund ein. Ludwig schwäche das Vertrauen in die unabhängige Justiz, hieß es, nachdem sie in der “Taz” sagte, sie hoffe, “dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können”. Und: Ein Freispruch des Angeklagten wäre “schwierig für Chemnitz”.Chemnitz Fahndung 11.55Solche Erwartungen, dass ein Schuldspruch den Frieden in der Stadt wieder herstellen oder der Polarisierung der Gesellschaft – nicht nur in Chemnitz – entgegenwirken kann, konnte das Gericht jedoch in Wirklichkeit nie erfüllen. Dazu braucht es mehr als ein Urteil, dafür sind die Nachwirkungen der Tat zu verheerend. Diese kann die Justiz nicht alleine bewältigen. Die Aufgabe ist zu groß.Doch auch die Aufgabe, juristisch einen Schlussstrich zu ziehen und Gerechtigkeit herzustellen, ist für die Justiz noch nicht erledigt: Ein Jahr nach dem Tod von Daniel H. ist Farhad Ramazan Ahmad weiter auf der Flucht. Der 23-jährige Iraker soll gemeinsam mit Alaa S. nach dem Streit auf das Opfer eingestochen haben und wird per internationalem Haftbefehl gesucht.Der stern berichtete umfassend über die Tat von Chemnitz und ihre Folgen. Lesen Sie mehr:Blutiger Streit nach Stadtfest: ein Toter und mehrere VerletzteChemnitz: Abendspaziergang in BürgerkriegsatmosphäreAus Nichtwissen wird Hass – ein Messerangriff und seine FolgenÜberblick: Die schweren Fehleinschätzungen der Polizeiführung – und wozu sie führten Nach tödlicher Messerstecherei: Rechte verbreiten angeblichen Haftbefehl im Internet Mehr Festival als Protest? 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Author : Daniel Wüstenberg

Publish date : 2019-08-22 17:46:57

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