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Bundesrat: Widerstand gegen Horst Seehofers neue Abschieberegeln

Bundesrat: Widerstand gegen Horst Seehofers neue Abschieberegeln



Justizminister der Länder wollen Änderungen an dem neuen Abschieberecht durchsetzen. Die Grünen beklagen einen eklatanten Verstoß gegen rechtsstaatliche Mindeststandards.



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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland –

Publish date : 2019-06-12 22:45:01

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