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Europawahl 2019: Hochrechnungen: Union und SPD verlieren dramatisch +++ Grüne große Gewinner +++ Hohe Wahlbeteiligung

Europawahl 2019: Hochrechnungen: Union und SPD verlieren dramatisch +++ Grüne große Gewinner +++ Hohe Wahlbeteiligung




Rund 420 Millionen Wähler in 28 Staaten: Die “größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten”, wie die EU-Kommission sagt, läuft. Im stern-Ticker halten wir Sie über die neuesten Entwicklungen rund um die Europawahl 2019 auf dem Laufenden.+++ Aktuelle Umfragen, Hochrechnungen und Ergebnisse finden Sie hier in unseren interaktiven Wahlgrafiken. +++Alle Ergebnisse zur Bürgerschaftswahl in Bremen lesen Sie hier.+++ 18.54 Uhr: Linken-Chef Riexinger enttäuscht über Europawahlergebnis +++Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat enttäuscht auf das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl reagiert. Europawahlen seien für seine Partei noch nie ein einfaches Feld gewesen, sagte Riexinger im ZDF. Trotzdem habe seine Partei ein “besseres Ergebnis erwartet und verdient gehabt”. Nun werde seine Partei schauen, welche Konsequenzen zu ziehen sei+++ 18.53 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Ergebnis entspricht nicht Anspruch der Union +++CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Verluste der Union bei der Europawahl auch auf die teils wenig überzeugende Arbeit der großen Koalition zurückgeführt. Bei der Regierungsarbeit habe es nicht die Dynamik und Überzeugung gegeben, die die Bürger erwarteten, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Das Ergebnis bei der Wahl entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei. Die Union habe aber ihr Wahlziel erreicht, stärkste Kraft zu werden. Und die EVP werde voraussichtlich stärkste Kraft im Europaparlament. Dies untermauere den Anspruch, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) neuer Präsident der EU-Kommission werde.+++ 18.42 Uhr: Meuthen: “Wir lassen uns aus den Parlamenten nicht mehr rauskegeln” +++ Die AfD hat das hinter den eigenen Erwartungen zurückgebliebene Europawahl-Ergebnis dennoch als Erfolg gefeiert. “Wir feiern erstmal, dass wir ganz klare Zugewinne haben”, sagte Spitzenkandidat Jörg Meuthen am Sonntagabend in Berlin. “Wir lassen uns aus den Parlamenten nicht mehr rauskegeln”, fügte er auch mit Blick auf die Wahl in Bremen hinzu, wo die AfD wieder in die Bürgerschaft einziehen dürfte.    Meuthen hatte als Wahlziel ein Ergebnis in etwa der Höhe bei der Bundestagswahl ausgegeben, bei der 12,6 Prozent erzielt wurden. Aktuelle Hochrechnungen für die Europawahl sehen die AfD nur bei 10,5 bis 10,6 Prozent.    “Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren”, sagte der AfD-Chef. Mit ihren etwa zehn Europaabgeordneten werde die Partei im EU-Parlament “nicht allein” sein, betonte er. Seine Partei werde nicht nur mit der italienischen Lega und dem französischen Rassemblement National zusammenarbeiten, sondern auch mit der österreichischen FPÖ, sagte er unter dem Beifall seiner Anhänger, die sich in einer Tanzschule im Ortsteil Staaken am Rand von Berlin eingefunden hatten.+++ 18.38 Uhr: Grünen-Geschäftsführer: Haben aus Wahl “Sunday for Future” gemacht +++Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bewertet das bisher beste Ergebnis seiner Partei bei einer bundesweiten Wahl als Zeichen eines politischen Wandels in Deutschland. Das starke Abschneiden der Grünen bei der Europawahl zeige, “wie sehr dieses Parteiensystem in Bewegung ist”, sagte Kellner nach dem Bekanntwerden erster Zahlen im ZDF. Man habe aus dieser Wahl einen “Sunday for Future” gemacht, sagte Kellner in Anspielung auf die Schüler- und Studentenbewegung Fridays For Future, die sich für einen besseren Klimaschutz einsetzt. Es handele sich um ein “sensationelles Ergebnis”, bei den Grünen sei die Freude “wahnwitzig” groß.+++ 18.36 Uhr: Grüne bei Erstwählern stärkste Kraft +++Die ARD veröffentlichte eine Statistik, die deutlich zeigt, wie schwer es Union und SPD bei den jungen Wählern haben. Die Grünen dominieren in der Präferenz der Erstwähler deutlich.+++ 18.28 Uhr: CDU-Generalsekretär plädiert für Fortsetzung der großen Koalition +++Nach der Wahlschlappe der Regierungsparteien hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Fortsetzung der großen Koalition plädiert. “Sie muss weitermachen, damit Stabilität im Land herrscht”, sagte Ziemiak am im ZDF. Es gehe hier “um das Land und nicht um parteipolitische Fragen”. Er rief die Koalition aus Union und SPD zu “überzeugender Politik” auf. Das Abschneiden der CDU bei der Europawahl  sei “kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind”, sagte der Generalsekretär. Die Partei nehme das Ergebnis als “Ansporn, die Arbeit weiterzuführen”.+++ 18.27 Uhr: Hochrechnungen: Union und SPD bei Europawahl historisch schwach +++Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF historisch schlecht abgeschnitten. Die Union kam demnach auf 27,7 bis 27,9 Prozent der Stimmen, die SPD sackte ab auf 15,6 Prozent. Die Grünen lagen als zweitstärkste Kraft bei 20,8 bis 21,8 Prozent. Die AfD erreichte 10,5 bis 10,6 Prozent, die FDP kam auf 5,5 Prozent, die Linke holte 5,5 Prozent.+++ 18.26 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil warnt vor Personaldebatten nach Wahlpleite +++SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen vor einer Debatte um die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles gewarnt. “Ich rate davon ab, Personaldiskussionen zu führen”, sagte Klingbeil im ZDF. Es sei für die Wahlkämpfer der SPD irritierend gewesen, dass kurz vor dem Wahlsonntag Putschgerüchte gegen Nahles aufgekommen seien. “Das sind alles Rituale alter Politik, die müssen aufhören”, sagte Klingbeil. Er könne allen nur deutlich sagen, “hört auf mit diesen Spielen”.+++ 18.25 Uhr: Trendprognose: In Bulgarien gewinnt konservative Regierungspartei +++In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut einer ersten Trendprognose klarer Sieger bei der Europawahl. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB erhielt nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research 32,8 Prozent der Stimmen, wie der private TV-Sender bTV berichtete. Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,1 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 13,6 Prozent.Ins EU-Parlament dürfte wieder die in Sofia mitregierende nationalistische WMRO (6,8 Prozent) einziehen – und erstmals die neue pro-europäische Koalition Demokratisches Bulgarien (5,9 Prozent).+++ 18.22 Uhr: SPD-Politiker Schneider: Ergebnis bei Europawahl bitter +++Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl als “bitteres Ergebnis” bezeichnet. Schneider sagte in der ARD, der SPD sei es offensichtlich nicht gelungen, ihre Positionen beim wichtigen Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken. Die SPD hat bei der Europawahl nach Prognosen von ARD und ZDF historisch schwach abgeschnitten.+++ 18.19 Uhr: Oettinger: Ergebnis der Union enttäuschend +++EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat das Ergebnis der Union bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Oettinger sagte in der ARD, das einzig Erfreuliche sei, dass Populisten Europa nicht bestimmten. Die CDU habe “scheinbar” falsch auf das Video des Youtubers Rezo reagiert, sagte Oettinger auf eine entsprechende Frage.+++ 18.18 Uhr: Wahlprognose: Konservative stärkste Kraft in Griechenland +++Die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) liegt bei den Europawahlen in Griechenland laut ersten Prognosen vorne. Die Partei hat dem Staatsrundfunk ERT zufolge rund 32 Prozent der Stimmen erzielt (2014: 22,7 Prozent). Der amtierende Ministerpräsident Alexis Tispras hingegen erlitt erstmals seit 2014 eine Wahlniederlage: Seine linke Partei Syriza landete auf dem zweiten Platz und kommt der Prognose nach auf 27 Prozent. Das ist ein leichtes Plus im Vergleich zu den 26,6 Prozent von 2014. Um den dritten Platz kämpfen laut Prognose die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte und die sozialistische KINAL (Bewegung des Wandels). Beide liegen bei rund 7 Prozent der Stimmen. Die kommunistische Partei KKE kommt demnach auf etwa 6 Prozent.+++ 18.01 Uhr: Erste Prognose aus Bremen: CDU gewinnt erstmals Bürgerschaftswahl +++Wir blicken nach Bremen: Aus der Bürgerschaftswahl ist die CDU einer Prognose zufolge erstmals in der Geschichte des kleinsten Bundeslandes als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erreichten laut der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD 25,5 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling nur auf 24,5 Prozent kamen. Die Grünen verbesserten sich auf 18 Prozent, die Linke legte auf zwölf Prozent zu, während die FDP sechs Prozent und die AfD sieben Prozent erreichten – die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) kam auf 4,2 Prozent.Alle Ergebnisse zur Bürgerschaftswahl in Bremen lesen Sie hier.+++ 18.00 Uhr: Prognose: Union und SPD verlieren dramatisch – Grüne große Gewinner – Hohe Wahlbeteiligung +++Die 18-Uhr-Prognose für die Europawahl in Deutschland zeigt deutliche Verluste für die Union und die SPD. Die Grünen und die AfD können zulegen:CDU/CSU: 28 %SPD: 15,5 %Grüne: 22 %Linke: 5,5 %AfD: 10,5 %FDP: 5,5 %Andere: %Die Wahlbeteiligung in Deutschland liegt der Prognose zufolge bei 59 Prozent. Sie lag seit 1994 nicht mehr über 50 Prozent.Quelle: Infratest-Dimap für die ARD+++ 17.47 Uhr: Internet-Panne: Stadt Bochum veröffentlicht fiktives Wahlergebnis +++ Wegen einer Panne hat die Stadt Bochum schon vor dem Start der Europawahl ein vermeintliches Wahlergebnis veröffentlicht. Auf der Internetseite der Stadt sei am Samstagnachmittag für einige Stunden das angebliche Ergebnis zu sehen gewesen, sagte ein Stadtsprecher. Mehrere Medien hatten über die Panne berichtet. Demnach wies die Grafik die AfD mit fast 50 Prozent der Stimmen als Wahlsieger aus. Nach Angaben des Sprechers hatten Mitarbeiter zu Testzwecken fiktive Daten eingestellt und die Seite dann versehentlich veröffentlicht. “Es handelt sich um menschliches Versagen. Wir können uns für diesen Fehler nur entschuldigen.” Die Daten seien umgehend gelöscht worden.Europawahl Reuters 1+++ 17.23 Uhr: Salvini: Mit Lega-Sieg in Italien ändert sich “alles” in Europa +++Ein Sieg der rechten Lega bei der Europawahl in Italien wird nach Ansicht von Vize-Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini in Europa “alles ändern”. “In Italien ändert sich nichts, in Europa ändert sich alles, (…) sollte die Lega gewinnen”, sagte Salvini italienischen Nachrichtenagenturen zufolge in Mailand, nachdem er seinen Stimmzettel in einem Wahllokal abgegeben hatte. Laut Umfragen könnte Salvinis Partei stärkste Kraft in Italien werden und etwas über 30 Prozent der Stimmen bekommen+++ 17.07 Uhr: Trendprognose sagt klaren Sieg der ÖVP in Österreich voraus +++Eine Woche nach dem Platzen der Koalition in Österreich ist die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einer Trendprognose mit 34,5 Prozent (plus 7,5 Prozentpunkte) klarer Sieger der EU-Wahlen. Die SPÖ folgt auf Platz zwei, die rechte FPÖ verliert gegenüber der EU-Wahl 2014.+++ 17.02 Uhr: Video zeigt lange Schlange vor Wahllokal in München +++Mehrere in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos stehen symbolisch für das hohe Interesse an der Europawahl 2019 – auch bei den Bürgern anderer EU-Staaten.Vor dem rumänischen Generalkonsulat in München stehen die Menschen in einer Schlange von mehr als 250 Metern für die Stimmabgabe an, wie unter anderem die Aufnahme einer ARD-Journalistin zeigt.+++ 16.14 Uhr: Höheres Interesse an Europawahl in Deutschland +++Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr machten nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 25,6 Prozent, am Ende betrug sie 48,1 Prozent. Auch in vielen anderen EU-Ländern zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2014.Twitterreaktionen zur Europawahl+++ 15.11 Uhr: Erste Zahlen: Wahlbeteiligung in Spanien deutlich höher als 2014 +++In Spanien hat sich bei der Europawahl bis zum frühen Nachmittag eine weitaus höhere Beteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. stern-Chefredakteur Florian Gless: wählen! 0802+++ 14.41 Uhr: Deutlich mehr Menschen in Rheinland-Pfalz gehen wählen +++In Rheinland-Pfalz zeichnet sich bei den Europa- und Kommunalwahlen eine deutlich höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis zum Mittag gaben rund 45 Prozent der knapp 3,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung in Bad Ems berichtete. Das sind etwa sieben Prozentpunkte mehr als etwa zur gleichen Zeit (12.00 Uhr) im Jahr 2014. Etwa 29 Prozent der Wahlberechtigten hatten bereits vor dem Wahltag von der Briefwahl Gebrauch gemacht. 2014 waren es noch 23 Prozent gewesen.+++ 14.34 Uhr: Erste Angaben: Wahlbeteiligung in Frankreich leicht höher als 2014 +++In Frankreich ist die Beteiligung an der Europawahl nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gestiegen. Bis zum Mittag (12.00 Uhr) gaben rund 19,26 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab, wie das Ministerium auf Twitter bekannt gab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 15,70 Prozent abgestimmt. +++ 14.29 Uhr: Trend: Wahlbeteiligung auch in Polen und Dänemark höher als 2014 +++In Polen und Dänemark zeichnet sich bei der Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.  In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale bis 12.00 Uhr MESZ 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt – etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen vor fünf Jahren knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt. In Dänemark hatte bis Mittag bereits knapp jeder vierte der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12.00 Uhr – drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale – nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen. +++ 13.58 Uhr: Tusk glaubt nicht an radikale Veränderungen +++EU-Ratspräsident Donald Tusk glaubt nicht daran, dass die antieuropäischen Kräfte gestärkt aus der Europawahl hervorgehen. Es werde viele neue Gesichter geben, aber beim grundlegenden Verhältnis zwischen pro- und antieuropäischen Politikern werde es mehr oder weniger so aussehen wie in den letzten fünf oder zehn Jahren, sagte der frühere polnische Regierungschef bei seiner Stimmabgabe. “Wenn es um die proeuropäische Haltung im EU-Parlament geht, wird es uns nicht an Säbeln fehlen, Europa als Ganzes zu verteidigen”, ergänzte er.+++ 11.33 Uhr: Türkische Gemeinde in Deutschland ruft zu Stimmabgabe auf +++Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen. “Wir dürfen Europa nicht den rechten Populisten überlassen, daher ist jede Stimme wichtig”, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Insbesondere die türkeistämmige Gemeinschaft forderte er auf, wählen zu gehen. Man beobachte den Aufstieg rechter Parteien mit großer Sorge, so Sofuoglu weiter. Ein starkes Europa sei “das Gegenmittel zu  Nationalismus”. Schätzungsweise 1,2 Millionen der drei Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln haben am Sonntag das Recht, wählen zu gehen.+++ 11.11 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Barley gibt ihre Stimme ab +++Von Kameras und Journalisten begleitet, hat Katharina Barley am Vormittag in einem Wahllokal in Schweich (Rheinland-Pfalz) ihre Stimme abgegeben. Die SPD-Politikerin geht als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Wahlen zum Europäischen Parlament.Meldungen von Samstag, 25. Mai 2019:+++ 16.15 Uhr: Barley und Nahles fordern Votum gegen Rechts +++Bei ihren letzten Wahlkampfauftritten haben die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Katharina Barley, erneut ein klares Votum gegen Rechts gefordert. “Sie (die rechten Populisten, Anm. d. Red.) können alles kurz und klein schlagen, aber sie haben nicht den geringsten Schimmer, wie man etwas wieder aufbaut”, sagte Barley in Trier. Der Brexit zeige, “was passiert, wenn man Populisten Macht gibt”. Auch Nahles erneuerte ihren Appell an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland. “Wir müssen Rechtspopulisten und Nationalisten ein klares Nein entgegensetzen”, so die SPD-Chefin auf einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Darmstadt. Die Frage sei, ob man ein Europa wolle, mit dem alle sehr gut gefahren seien – oder oder ob man zurück in den Nationalismus wolle, erklärte Nahles.Quelle: dpa+++ 14.43 Uhr: Europawahl in Tschechien beendet, enttäuschende Wahlbeteiligung +++In Tschechien ist die Europawahl am Samstag zu Ende gegangen. Um 14 Uhr schlossen die Wahllokale. Das Land war das einzige der 28 Mitgliedsstaaten, in dem an zwei Tagen gewählt wurde. Dennoch gehen erste Schätzungen davon aus, dass weniger als 20 Prozent der rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Prognosen gibt es in Tschechien nicht. In Umfragen vor der Wahl lag die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis vorn.+++ 14.16 Uhr: Uschi Glas fordert Deutsche auf, bei Europawahl Zeichen zu setzen +++ Schauspielerin Uschi Glas hat die Menschen in Deutschland dazu aufgefordert, an der Europawahl teilzunehmen. “Alle Demokraten und Europa-Befürworter müssen zur Wahl gehen”, sagte die 75-Jährige der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CSU in München. In einer Demokratie wählen zu dürfen, sei ein großes Privileg. “Deswegen ist jeder, der Verantwortung trägt und sich verantwortlich fühlt für sein eigenes Leben, fast verpflichtet, wählen zu gehen”, so Glas weiter. Es sei “wahnsinnig wichtig” für Europa abzustimmen und ein Zeichen für den Zusammenhalt zu setzen.  +++ 11.40 Uhr: Kirchenvertreter warnen vor “nationalistischen Angstmachern” +++Am Tag vor der Europawahl haben Spitzenvertreter von evangelischer und katholischer Kirche in Deutschland vor nationalistischen und rechtspopulistischen Kräften gewarnt. In einem Beitrag für das Onlineportal “Focus online” werfen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx den rechtspopulistischen Parteien in Europa vor, keine “konstruktiven politischen Antworten auf die Herausforderungen in Europa” zu haben. “Wer auf die Abwicklung Europas durch nationalistische Angstmacher spekuliert, der setzt viel aufs Spiel. Vielleicht alles”, schreiben die beiden Kirchenvertreter weiter. +++ 10.57 Uhr: Wahllokale in Lettland, Malta und der Slowakei offen +++Am dritten Tag der Europawahl 2019 haben am Samstagmorgen die Wahllokale in drei weiteren Mitgliedsstaaten geöffnet. Gewählt wird in Lettland, Malta und der Slowakei. Dort rechnen Beobachter damit, dass zumindest ein rechtsextremer Abgeordneter ins Europaparlament gewählt wird.  +++ 10.50 Uhr: NPD scheitert mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht +++Die rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen die Entfernung von Wahlplakaten gescheitert. Wie das Gericht in Karlsruhe einen Tag vor der Wahl mitteilte, wollte die NPD mit einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass drei von der sächsischen Stadt Zittau entfernte Plakate zur Europawahl wieder aufgehängt werden. Die Partei Der Dritte Weg forderte dies für entfernte Wahlplakate im sächsischen Chemnitz. (Az. 1BvQ 45/19 sowie 46/19)Das Bundesverfassungsgericht begründete die am Freitag getroffene Entscheidung im Fall der NPD mit einer Folgenabwägung – über die verfassungsrechtliche Beurteilung der Plakate wurde in dem Eilverfahren nicht entschieden. Der Nachteil für die Partei sei angesichts der “geringen Anzahl der abgehängten Plakate” gering, erklärte das Gericht. Daher sei der Eilantrag abgelehnt worden. Konkret ging es um Plakate mit dem Schriftzug “Migration tötet!” und der kleinen Überschrift “Stoppt die Invasion”.+++ 00.51 Uhr: Pro-Europäer in Irland vorn +++ Ersten Umfragen zufolge haben in Irland die pro-europäischen Kräfte gesiegt. Demnach lagen die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael von Regierungschef Leo Varadkar in zwei von Wahlkreisen vorn. Zwei Fernsehsender hatten am Freitag 3.000 Waähler befragt. Nur in der Hauptstadt Dublin lagen dem Bericht zufolge die Grünen vorn. Irland stellt 11 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments. Meldungen von Freitag, 24. Mai 2019:+++ 18.11 Uhr: Tschechischer Präsident warnt Nichtwähler vor “Hölle auf Erden” +++Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Nichtwähler gewarnt, dass sie ihr Schicksal damit in fremde Hände legten. “Wenn die Menschen nicht zur Wahl gehen, riskieren sie, dass andere zur Wahl gehen und ihnen die Hölle auf Erde bereiten”, sagte der 74-Jährige bei der Stimmabgabe für das EU-Parlament.+++ 17.23 Uhr: Letzte Umfragen sehen französische Rechtspopulisten bei EU-Wahl vorne +++Letzte Umfragen zur Europawahl sehen die Rechtspopulisten in Frankreich vorn. Laut einer am Freitag veröffentlichten Befragung von Ipsos Sopra Steria für das nationale Fernsehen und Radio kann die Partei von Marine Le Pen auf 24,5 Prozent der Stimmen hoffen. Die Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron landete mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz. Befragt wurden 3.355 Bürger, die auf den Wahllisten stehen.    Auch laut anderen Meinungsforschern konnte Le Pens Rassemblement National (RN) ihren Vorsprung auf Macron ausbauen. Das Institut OpinionWay/Tilder sieht die Rechtspopulisten mit 25 Prozent vor Macrons Partei, die auf 23 Prozent kommt. Alle anderen Parteien liegen abgeschlagen dahinter. +++ 14.05 Uhr: Europawahl in Tschechien begonnen – Populisten in Umfragen vorn +++In Tschechien hat am Freitag die Europawahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Nachmittag um 14.00 Uhr. Die rund 8,5 Millionen Berechtigten können ihre Stimme noch am Samstag bis 14.00 Uhr abgeben. Die Ergebnisse werden erst am Sonntagabend veröffentlicht, nachdem auch alle anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Hochrechnungen und Prognosen gibt es nicht.+++ 11.22 Uhr: Steinmeier ruft Bürger zur Teilnahme an der Europawahl auf +++Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürger zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. “Wie es mit Europa weitergeht, das entscheiden Sie an diesem Sonntag”, sagt er in einem Video, das auf seiner Internetseite veröffentlicht wurde. “Ich bitte Sie: Gehen Sie wählen! Zeigen Sie Flagge für Europa.”Zur Illustration seines Anliegens hisst Steinmeier in dem Video mit etwas Anstrengung eine Europafahne. Mit dem Seil in der Hand sagt er: “Europa hochhalten – das ist manchmal anstrengend, aber verdammt wichtig.”    Deutschland brauche ein starkes Europa, betont das Staatsoberhaupt. “Ein Europa, in dem wir das anpacken, was kein Land allein schaffen kann.”+++ 9.28 Uhr: Tschechen und Iren stimmen ab +++In Irland können die rund 3,7 Millionen Wahlberechtigten bis 23.00 Uhr ihre Stimmen abgeben. Anschließend will die irische Rundfunkanstalt RTÉ eine erste Prognose veröffentlichen.In Tschechien, wo zwei Tage lang abgestimmt wird, sind die Wahllokale von 14.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Die rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimmen dort auch noch am Samstag zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeben. Prognosen und Hochrechnungen sind in Tschechien nicht geplant.+++ 8.45 Uhr: Umfrage: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber +++Auch nach wochenlangem Wahlkampf sind die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl relativ unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 38 Prozent, sie kennen keinen einzigen der neun Kandidaten, die für die sieben im Bundestag vertretenen Parteien antreten. Auf den höchsten Bekanntheitsgrad kommt SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley mit 49 Prozent.Dagegen kann nur jeder Dritte (36 Prozent) etwas mit dem Namen Manfred Weber anfangen, der als Spitzenkandidat sowohl für CDU und CSU in Deutschland als auch europaweit für die Parteienfamilie EVP antritt. Er will Präsident der EU-Kommission werden. Weber liegt auf der Bekanntheitsskala noch hinter dem AfD-Spitzenkandidaten und Parteichef Jörg Meuthen mit 39 Prozent. 30 Prozent kennen FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. 17-Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden-6038187370001+++ 5.30 Uhr: Sozialdemokraten sehen Chance für Timmermans +++Die europäischen Sozialdemokraten sehen trotz der schlechten Umfragewerte der deutschen SPD Chancen, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident wird. “Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus”, sagte der bisherige Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann. Die Lücke zum Lager der Christdemokraten werde nach Umfragen immer kleiner.Zudem gelte im EU-Parlament nicht das Prinzip, dass derjenige, der eine Stimme Mehrheit habe, automatisch die Spitzenpositionen besetzen könne. Stattdessen gehe es darum, Allianzen für seine Politik zu finden. “Ich bin mir sicher, dass wir eine Allianz für den Kommissionspräsidenten Frans Timmermans finden werden”, sagte Bullmann.Meldungen von Donnerstag, 23. Mai 2019:+++ 21.37 Uhr: Laut Prognosen liegen Sozialdemokraten in Holland vorn +++Nach der Europawahl in den Niederlanden liegen ersten Prognosen zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorne. Wie der Fernsehsender NOS am Donnerstagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PDvA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kann demnach mit vier und die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) mit drei Sitzen rechnen. +++ 18.26 Uhr: Wahl-O-Mat zu Europawahl nach Rechtsstreit wieder online +++Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online. “Wir haben uns geeinigt”, teilte die Bundeszentrale der Nachrichtenagentur AFP mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat für die Wahl freigeschaltet. In dem Vergleich habe die Bundeszentrale “zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten”. Die Auswertungsseite der Anwendung werde “dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen”, hieß es weiter. Die Nutzer könnten “dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen”. “Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, wird als neue Funktionalität gut sichtbar sein”, erklärte die Bundeszentrale.Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 freigeschaltet_9.30Uhr+++ 17.58 Uhr: Großbritannien: EU-Bürger beklagen Probleme bei Europawahl-Stimmabgabe +++Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote – also etwa “Meine Stimme verweigert” – haben sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass EU-Bürger im Vereinigten Königreich ein Formular abgeben mussten, in dem sie versicherten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen zu spät oder gar nicht angekommen. Großbritannien und die Niederlande gaben am Donnerstag den Auftakt für die Wahl.Die britische Wahlkommission nahm am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung. “Wir verstehen die Frustration einiger Bürger anderer EU-Staaten, die in Großbritannien leben, die nicht in der Lage waren, ihre Stimme abzugeben”, sagte ein Sprecher. Schuld daran sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament trotz der Austrittspläne teilnehmen werde. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte erst am 7. Mai zugegeben, dass eine Teilnahme an der Wahl nicht mehr abzuwenden ist. Sie hatte bis zuletzt gehofft, ihr Austrittsabkommen noch rechtzeitig vorher durchs Parlament zu bringen.+++ 15.15 Uhr: Zunächst schwache Beteiligung bei Europawahl in den Niederlanden +++In den Niederlanden, die als einer der ersten EU-Staaten die Europawahl eingeläutet haben, ist die Wahlbeteiligung zunächst schwach gewesen. Bis 13.30 Uhr hätten rund 14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, berichtete der staatliche Sender NOS unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Bei der vorangegangenen Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 15 Prozent und bei bei Schließung der Wahllokale bei 37 Prozent.+++ 14.34 Uhr: Europawahl hat begonnen +++Mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden hat die Europawahl begonnen. In beiden Ländern werden  – wie in anderen EU-Staaten – deutliche Zuwächse für die Rechtspopulisten und EU-Gegner erwartet. Wähler in Großbritannien fanden sich zudem in der absurden Situation wieder, an einer Wahl zu einer zentralen Institution der EU teilzunehmen, die sie demnächst verlassen wollen.    Die niederländischen Wähler konnten bis 21.00 Uhr ihre Stimme abgeben, die britischen bis 23.00 Uhr (MESZ). Als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten galten dabei die Niederlande – dort sollten schon am Abend Prognosen zum Wahlergebnis veröffentlicht werden. Offizielle Ergebnisse dürfen indes erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden. +++ 14.00 Uhr: Zahlensalat: Wie viele Menschen dürfen bei der Europawahl abstimmen? +++Zur Zahl der Wahlberechtigten bei der Europawahl gibt es unterschiedliche Angaben. Der Bundeswahlleiter spricht von 418 Millionen Menschen, während das Europaparlament auf 426,8 Millionen kommt. Beides sind nur Schätzungen, wie Sprecher beider Institutionen auf Anfrage sagten.Die höhere Zahl des Europaparlaments beruht auf Daten der Statistikbehörde Eurostat zu EU-Bürgern, die dieses Jahr das Wahlalter erreichen. Sie könnte demnach Personen einschließen, die erst im Laufe des Jahres die Altersgrenze überschreiten, jetzt also noch nicht wählen dürfen.Beide Schätzungen weichen deutlich ab von der offiziellen Bilanz des Europaparlaments zu den “registrierten Wählern” bei der Wahl 2014, als dieselben 28 EU-Länder teilnahmen: Es waren 396,1 Millionen. Auf dieser Grundlage wurde damals – wie auch bei den Europawahlen davor – die Wahlbeteiligung ermittelt. 2014 waren das 42,61 Prozent.Europawahl Aufruf18h



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Publish date : 2019-05-26 16:57:21

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