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News des Tages: Trump will wohl vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen

News des Tages: Trump will wohl vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen




Die wichtigsten Meldungen im Überblick:US-Medien: Trump will vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen (16.40 Uhr)LKA stellt Lagebild zur Clankriminalität in NRW vor: 104 kriminelle Clans gezählt (15.26 Uhr)Seehofer fühlt sich bei Bierzelt-Auftritten unwohl (14.48 Uhr)Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus (13.04 Uhr)Deutsche Wirtschaft legt um 0,4 Prozent zu (8.08 Uhr)Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:+++ 17.09 Uhr: Österreich gibt Raubkunst aus Zweitem Weltkrieg an Russland zurück +++Österreich will mehrere im Zweiten Weltkrieg geraubte antike Kunstschätze an Russland zurückgeben. Dabei handle es sich um fünf Grabreliefs und drei Amphoren aus der Region Krasnodar in Südrussland, sagte der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi. Symbolisch überreichte er Putin eine Urkunde, in der die Übergabe bestätigt wird. Die antiken Gegenstände sollten im Herbst nach Russland zurückkehren, teilte das Salzburg Museum zudem mit.Die Kunstgegenstände waren 1943 von einem Offizier der Nationalsozialisten aus einem Museum in der sowjetischen Stadt Temrjuk geraubt worden. Später wurden sie in Salzburg ausgestellt. Erst im vergangenen Jahr sei die Herkunft der Objekte eindeutig geklärt worden, hieß es.+++ 16.54 Uhr: Anzügliche Nachrichten: Ex-Abgeordneter Weiner wieder auf freiem Fuß +++Der frühere US-Kongressabgeordnete Anthony Weiner, der wegen anzüglicher Nachrichten an eine Minderjährige zu 21 Monaten Haft verurteilt worden war, ist wieder auf freiem Fuß. Weiner sei am Dienstag (Ortszeit) aus einer Übergangsanstalt in New York entlassen worden, berichtete die “New York Times” am Mittwoch. “Ich freue mich, dass dieses Kapitel meines Lebens hinter mir liegt”, sagte der 54-Jährige. “Ich bin froh, dass ich zu meiner Familie zurück kann.” Er wolle in Zukunft “ein Leben voller Integrität und Fürsorge” leben.Weiner hatte in der Vergangenheit immer wieder mit anzüglichen Nachrichten für Aufsehen gesorgt. Der erste Skandal beendete seine Karriere als Abgeordneter im Repräsentantenhaus, der zweite seine Ambitionen auf das Bürgermeisteramt in New York. 2017 war er verurteilt worden, weil er obszöne Mitteilungen an eine zu dem Zeitpunkt 15-Jährige verschickt hatte. Er verbrachte 15 Monate in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Massachusetts und wurde dann in eine Übergangsanstalt nach New York verlegt. +++ 16.40 Uhr: US-Medien: Trump will vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen +++US-Präsident Donald Trump will trotz einer am kommenden Samstag ablaufenden Frist laut Medienberichten vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen. Trump wolle bis zu sechs weitere Monate mit seiner Entscheidung abwarten und diese vom Verlauf der Handelsgespräche mit der EU abhängig machen, berichteten die Nachrichtenagentur Bloomberg und der Sender CNBC. Die US-Gesetzeslage räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, seine Entscheidung über die Zölle bei laufenden Gesprächen bis zu 180 Tage zu verschieben.14-Trump verbreitet Zuversicht im Zollstreit-6036401650001+++ 16.25 Uhr: Merkel wirbt bei Sparkassen für Banken- und Kapitalmarktunion +++Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Sparkassen zur Unterstützung der Banken- und Kapitalmarktunion in Europa aufgerufen. “Ich würde mich freuen, wenn Sie als Vertreter der Sparkassen ein gutes Wort für die Kapitalmarktunion einlegen””, sagte Merkel vor dem Deutschen Sparkassentag in Hamburg. Bei der Bankenunion gehe es vor allem um Risikoabbau. Es sei zum Teil ein mühseliges Geschäft in der EU, aber man sei vorangekommen. Es sei wichtig, eine gemeinsame Lösung in Europa zu finden. Die Bundesregierung habe immer versucht, die Besonderheit des deutschen Bankensystems durchzusetzen. Das Bankenpaket werde eine Definition für kleine, nicht komplexe Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu fünf Milliarden Euro enthalten. Das sei auch ein Schutzschild, um nicht zu viele kleine Sparkassen zusammenlegen zu müssen.+++ 15.41 Uhr: Russland auch nach Pompeos Besuch besorgt über Lage im Iran +++Moskau hat sich nach dem ersten Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo besorgt über den Konflikt um den Iran geäußert. “Leider hat die offensichtliche Situation die Tendenz zur weiteren Eskalation”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Demnach bedauert Russland einerseits das Vorgehen der iranischen Seite nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA. Andererseits sei klar, dass Teheran “die Entscheidungen nicht freiwillig trifft, nicht initiativ, sondern auf Druck antwortet”, sagte Peskow. Er warf den USA vor, den Iran zu provozieren. Peskow reagierte damit auf die Frage, ob Moskau zufrieden sei mit Äußerungen Pompeos, dass Washington keinen Krieg mit dem Iran anstrebe.  +++ 15.26 Uhr: LKA stellt Lagebild zur Clankriminalität in NRW vor: 104 kriminelle Clans gezählt +++Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur  Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter “Organisierte Kriminalität”, überreichte es im LKA an Innenminister Herbert Reul. Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen seien, wären so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung,  Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung gewesen. “Wir haben es hier  eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren  Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten”, so Reul.unna-clans, 21.00Insgesamt hätten die Spezialisten des LKA 104 Clans gezählt, deren Mitglieder in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen seien. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte habe die Polizei Clanmitgliedern  zuordnen können. “Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus  Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der  Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit ist  nun endlich Schluss. Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates”, so Reul.In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv seien, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des Ruhrgebietes liegen würden. Allerdings seien Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fielen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.+++ 15.04 Uhr: Samsung kündigt erstes 5G-Smartphone für Juni an +++Samsung will ein erstes Smartphone mit Unterstützung des schnellen Mobilfunkstandard 5G noch im Juni in Europa auf den Markt bringen. In Deutschland werde das Modell Galaxy S10 in der 5G-Version zunächst über die Deutsche Telekom und Vodafone verfügbar sein, kündigte das Unternehmen an. Einen genauen Stichtag nannte das Unternehmen nicht. Bislang gibt es noch keine kommerziell verfügbaren 5G-Netze in Deutschland. Die Auktion der Frequenzen für den neuen Standard ist noch nicht abgeschlossen. Neben den etablierten Providern Telekom, Vodafone und Telefónica bietet auch der Neueinsteiger 1und1 Drillisch um die Frequenzen.+++ 14.48 Uhr: Seehofer fühlt sich bei Bierzelt-Auftritten unwohl +++Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tritt nicht gern im Bierzelt auf. “Es gibt Bierfeste, wo die Leute einfach wollen, dass man über andere herfällt”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Er habe bei solchen Gelegenheiten selbst Menschen vorgeführt – “aber ich bin dann nie zufrieden nach Hause gefahren”, berichtete Seehofer.    Nach derartigen Auftritten habe er gedacht: “Mensch, du hast jetzt da einen niedergemacht, hoffentlich versteht er, warum.” Als ein Beispiel nannte Seehofer eine Bemerkung über den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Beim Politischen Aschermittwoch vor neun Jahren habe er gesagt: “Habt keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle.” Bei dieser Aussage habe er sich nicht gut gefühlt, sagte Seehofer der “Zeit”. “Und als er dann später schwer krank wurde, habe ich besonders mit mir gehadert.” Westerwelle starb im Jahr 2016 an Leukämie und erfuhr nie, dass Seehofer den Spruch bedauerte. “Ich habe ihn einfach nicht mehr rechtzeitig für ein solches Gespräch getroffen”, sagte der Innenminister.+++ 14.44 Uhr: Angriff auf Militärpatrouille im Niger: Zahlreiche Soldaten vermisst +++Nach einem Angriff unbekannter Bewaffneter auf eine Militärpatrouille im westafrikanischen Niger wurden rund zwei Dutzend Soldaten vermisst. Der Angriff ereignete sich Militärkreisen zufolge unweit der malischen Grenze in einer Region, die islamistischen Extremisten als Rückzugsgebiet dient. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sprach von rund 20 Soldaten, deren Schicksal unbekannt sei. Ein anderer Beamter nannte die Zahl von rund 30 Vermissten. Es habe Opfer auf beiden Seiten gegeben, hieß es weiter. Unbekannte hatten die Patrouille demnach am Dienstag in der Region Tillabéri in Nähe des Ortes Tongo Tongo angegriffen. Dort war Ende 2017 auch eine von US-Soldaten begleitete Patrouille attackiert worden. Dabei starben vier amerikanische Soldaten. Zu dem Angriff bekannte sich später eine islamistische Terrorgruppe. Heimatministerium_11.30Uhr+++ 14.41 Uhr: Studie: Für Deutsche sind Familie und Freunde Heimat +++Die meisten Deutschen empfinden laut einer Studie vor allem ihre Familie und ihre Freunde als Heimat. 89 Prozent der Befragten geben in der sogenannten Vermächtnisstudie an, dass ihnen Heimat sehr wichtig sei, wie die Wochenzeitung “Die Zeit” in einer Vorabmeldung berichtete. Dabei nannten acht von zehn Teilnehmern Familie oder Lebenspartner, mehr als zwei Drittel Freunde und Bekannte.    Nur 59 Prozent nannten Deutschland als Heimat. Fast die Hälfte der Befragten nannten eine Kultur, die sie mit anderen Menschen teilen. Für rund zwei Drittel ist Heimat demnach mit Erinnerungen aus Kindheit und Jugend verbunden. Nicht einmal jeder fünfte Befragte gab an, Religion löse Heimatgefühle aus.+++ 14.37 Uhr: US-Schauspieler Tim Conway gestorben +++Der US-Schauspielre Tim Conway, der unter anderem in der Serie “Eine schrecklich nette Familie” mitgespielt hatte, ist tot. Conway sei im Alter von 85 Jahren in Los Angeles gestorben, berichteten US-Medien unter Bezug auf seinen Sprecher. Der 1933 im US-Bundesstaat Ohio geborene Conway hatte seit den 50er Jahren als Schauspieler und Comedian gearbeitet, war für 13 Emmys nominiert und gewann 6. Er spielte unter anderem in der “Carol Burnett Show” mit und war der Schwiegervater von Al Bundy in der Sitcom “Eine schrecklich nette Familie”.+++ 14.21 Uhr: Türkischer US-Konsulatsmitarbeiter bleibt in Untersuchungshaft +++Ein wegen Spionagevorwürfen angeklagter türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul bleibt in Untersuchungshaft. Das beschloss das zuständige Gericht in der türkischen Metropole, wie die Zeitung “Hürriyet” berichtete. Die Verhandlung wird demnach am 28. Juni fortgesetzt. Der Konsulatsmitarbeiter war im Oktober 2017 wegen angeblicher Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen verhaftet worden. Die türkische Führung macht Gülen, der in den USA lebt, für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Ankara und Washington, die unter anderem wegen des Streits um das russische Abwehrsystem S-400 ohnehin schon angespannt sind.+++ 14.15 Uhr: Estlands Regierungsbündnis in der Kritik – Bekenntnis zur EU +++Estlands Regierungschef Jüri Ratas hat nach heftiger Kritik an seinem Regierungsbündnis mit Rechtspopulisten ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben. “Estland hat sich heute zu 100 Prozent der EU verschrieben. Wir unterstützen die Einheit der EU. Dies ist die offizielle Position unserer Regierung, das ist auch unsere tägliche Arbeit”, sagte Ratas in Lettland bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl.Ratas betonte, er könne sich nicht vorstellen, an der Spitze einer estnischen Regierung zu stehen, die sich von der EU abwende. “Ich kann Ihnen versichern, dass Estland weiterhin ein aktiver EU-Mitgliedstaat bleiben wird”, sagte Ratas nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Krisjais Karins in Riga. +++ 14.14 Uhr: Mindestens 17 Tote bei Kämpfen um Weideland im Südsudan +++Bei Kämpfen um Weideland im Südsudan sind nach Behördenangaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Zudem seien bei den Zusammenstößen im Bundesstaat Boma im Osten des Landes mindestens elf Menschen verletzt worden, sagte John Ongee, ein örtlicher Regierungsvertreter. Bewaffnete Mitglieder eines Hirtenvolks hätten am Dienstagabend Mitglieder einer anderen Volksgruppe angegriffen, Häuser angezündet und Dutzende Kühe gestohlen.Gewaltsame Viehdiebstähle und Kämpfe um Weideland – oftmals auch zwischen Angehörigen verfeindeter Volksgruppen – sind im Südsudan nicht ungewöhnlich. Nach Jahrzehnten der Konflikte sind in dem ostafrikanischen Land Hirten und Bauern oft schwer bewaffnet.+++ 13.52 Uhr: Medien: Französischer Arzt soll Patienten vergiftet haben +++In Frankreich sorgt derzeit der Fall eines Anästhesisten, der mehrere Patienten vergiftet haben soll, für mediale Aufmerksamkeit. Der Mann befand sich in Untersuchungshaft in der ostfranzösischen Stadt Besançon, wie der Fernsehsender Franceinfo auf seiner Website berichtete. Es gebe rund 50 Fälle, in denen der Arzt verdächtigt werde, nicht korrekt gearbeitet zu haben, so das Portal. Ob es dabei zu Todesfällen kam, war zunächst nicht bekannt. Der 47-Jährige sei am Montag in Gewahrsam genommen worden und werde seitdem befragt. Die Staatsanwaltschaft der Stadt verwies für mehr Informationen auf eine Pressekonferenz Ende dieser Woche.Der Anwalt des Arztes stritt in den lokalen Medien die Vorwürfe gegen seinen Mandanten ab. Der Anästhesist war bereits 2017 wegen “vorsätzlicher Vergiftung” angeklagt und dann freigesprochen worden, wie Franceinfo berichtete. Er habe demnach im Verdacht gestanden, zwischen 2008 und 2017 sieben Patienten in zwei Privatkliniken in Besançon vergiftet zu haben, wo es während Routineeingriffen zu Problemen mit der Anästhesie kam. Zwei der Menschen starben, fünf konnten dem Bericht zufolge wiederbelebt werden. Der Arzt war demnach freigesprochen worden, da Ermittlungen ergeben hatten, dass den Patienten freiwillig eine zu hohe Dosis an Betäubungsmitteln und Kalium verabreicht worden sei.+++ 13.20 Uhr: Mildes Urteil nach rassistischen Sprüchen bei Fußball-Länderspiel +++Nach rassistischen Beleidigungen bei einem Fußball-Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Serbien (1:1) vom 20. März in Wolfsburg sind zwei von drei Beschuldigten straffrei geblieben. Nach Angaben des Amtsgerichts Braunschweig muss lediglich ein dritter Mann mit einer Strafe von 2400 Euro rechnen, weil er “Sieg Heil” skandierte. Vor dem Amtsgericht Wolfsburg wurde ein entsprechender Strafbefehl gestellt.Die drei Männer hatten eingeräumt, einige Spieler, darunter Leroy Sané und Ilkay Gündogan, als “Neger”, “Bimbo” oder “Türke” betitelt zu haben. Doch die Beleidigungen reichen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht für ein Verfahren wegen Volksverhetzung aus.+++ 13.04 Uhr: Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak wegen Spannungen aus +++Die Bundeswehr hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt. Der Schritt sei zusammen mit den Partnern der Anti-IS-Koalition vollzogen worden, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Militärkreisen in Berlin erklärt.+++ 12.45 Uhr: China blockiert Wikipedia in sämtlichen Sprachen +++Vor dem 30. Jahrestag des Pekinger Tiananmen-Massakers haben chinesische Zensoren die Online-Enzyklopädie Wikipedia komplett gesperrt. Die Website war in China nicht abrufbar. Die Sperre in sämtlichen Sprachen sei schon Ende April erfolgt, bestätigte Wikipedia laut BBC-Angaben. Zuvor waren in China bereits Artikel auf Chinesisch gesperrt. Die Regierung in Peking kontrolliert das Internet mit zunehmender Härte. Gesperrt ist etwa die Suchmaschine Google. Auch soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube und Whatsapp sind geblockt – ebenso Nachrichtenseiten der “New York Times”, des “Wall Street Journal” und aus Sicht der Zensoren politisch heikle oder chinakritische Webseiten. +++ 12.30 Uhr: Ardern begrüßt strengere Regeln von Facebook als “ersten Schritt” +++Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat die strengeren Regeln des US-Konzerns Facebook für Live-Übertragungen im Internet begrüßt. In einer Erklärung, die in Wellington verbreitet wurde, sprach sie von einem “guten ersten Schritt”, um zu verhindern, dass sich Fälle wie beim Terroranschlag auf zwei Moscheen Mitte März in Christchurch wiederholen. In der neuseeländischen Stadt hatte der Täter seinen Angriff mit einer Helmkamera live ins Internet übertragen. Dabei erschoss er insgesamt 51 Menschen.19-Attentäter soll kein Forum bekommen-6015531737001+++ 11.43 Uhr: Ermittlungen im Armbrust-Fall dauern an +++Im Fall der Armbrust-Toten aus Passau dauern die Ermittlungen im Umfeld der zwei Frauen und des Mannes an. In zwei bis drei Wochen sei mit einem Abschlussbericht zu rechnen, sagte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft. Völlig unklar ist bislang das Motiv für das Geschehen.Armbrust Korri 1940+++ 11.28 Uhr: Bundesweite Steuer-Razzia nach Auswertung der “Panama Papers” +++Drei Jahre nach den Enthüllungen der sogenannten “Panama Papers” sind Ermittler wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu einer bundesweiten Großrazzia ausgerückt. Die Behörden durchsuchten die Wohnräume von acht vermögenden Privatpersonen, elf Banken und Sparkassen sowie die Geschäftsräume von vier Steuerberatern, wie die Staatsanwalt Frankfurt mitteilte.Justiz und Steuerbehörden haben die Privatleute im Verdacht, über eine frühere Gesellschaft des Deutsche-Bank-Konzerns Briefkastenfirmen gegründet und Steuern hinterzogen zu haben. Die Vorgänge waren über die Veröffentlichung der “Panama Papers” bekannt geworden. Die Ermittler machten keine Angaben dazu, welche Geldhäuser durchsucht wurden. Betroffen waren die Geschäftsräume von insgesamt elf Instituten in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Erding, Frankfurt, Köln und Trier. Wohnräume wurden von Privatpersonen in Bad Tölz, Erkrath, Hamburg, Konz, Simmerath und auf Sylt durchsucht. Beteiligt waren auch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), des Landeskriminalamtes Hamburg, der Oberfinanzdirektion Frankfurt und verschiedener Finanzämter.BKA kauft Panama Papers 20.20h+++ 11.06 Uhr: Bundeskabinett macht Weg frei für Moped-Führerschein ab 15 +++Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für den Moped-Führerschein bereits ab 15 Jahren. Dazu soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Damit soll die Möglichkeit für die Länder geschaffen werden, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen laufen seit einigen Jahren bereits Modellversuche. Die Versuche sind aber bis Ende April 2020 befristet. Nach der Gesetzesänderung können die Länder dann entscheiden, ob sie von den neuen Regeln Gebrauch machen.+++ 10.56 Uhr: Polnischer Botschafter in Tel Aviv angegriffen +++Der polnische Botschafter in Israel, Marek Magierowski, ist in Tel Aviv angegriffen worden. Ein israelischer Polizeisprecher teilte mit, ein Mann habe sich dem Botschafter genähert, als dieser in seinem Fahrzeug gesessen habe, und ihn angespuckt. Die herbeigerufene Polizei habe den 65-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er solle dem Haftrichter in Tel Aviv vorgeführt werden. Die israelische Nachrichtenseite “ynet” schrieb, der Mann habe den Botschafter auch physisch angegriffen und beschimpft. Das israelische Außenministerium in Jerusalem teilte mit, der Vorfall werde von der Polizei untersucht. “Das Außenministerium ist vollkommen solidarisch mit dem Botschafter und erschüttert von dem Vorfall.” +++ 10.44 Uhr: USA ziehen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter aus dem Irak ab +++Das US-Außenministerium zieht einen Teil seiner Mitarbeiter aus dem Irak ab. Betroffen seien die US-Botschaft in Bagdad und das Konsulat in Erbil, teilte die Botschaft auf ihrer Webseite mit. Das Ministerium habe angewiesen, dass nicht dringend benötigtes Personal der US-Regierung das Land verlassen soll. Der Visa-Service an beiden Standorten sei derzeit ausgesetzt, hieß es weiter.Ein Grund für den Schritt wurde in der Mitteilung nicht genannt. Im Iran-Konflikt hatten die US-Streitkräfte erst am Dienstag ihre Alarmstufe für die im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Anti-Terror-Operation Inherent Resolve (OIR) erhöht. Mögliche Bedrohungen gegen US-Truppen im Irak würden beobachtet, hieß es.14-EU mahnt bei US-Außenminister wegen Iran Zurückhaltung an-6036418691001+++ 10.38 Uhr: Polizei findet Kinderleiche nach Feuer in Wohnhaus +++Drei Tage nach einem Feuer in einem Wohnhaus im Saarland hat die Polizei eine Kinderleiche in dem Gebäude gefunden. Es war zunächst noch nicht geklärt, ob es sich um das vier Jahre alte Kind der 33-jährigen Frau handelt, die am Dienstag tot in dem Haus in Neunkirchen gefunden worden war. Das sagte eine Polizeisprecherin. Die Frau war nach den Erkenntnissen einer Obduktion an einer Rauchvergiftung gestorben. Ihr Kind und ihr 50 Jahre alter Mann gelten als vermisst. Die Polizei war nach dem Feuer davon ausgegangen, auch sie in dem zerstörten Gebäude zu finden.+++ 10.34 Uhr: Flächenbrand in Moorgebiet in Niedersachsen unter Kontrolle gebracht +++Feuerwehrleute haben im niedersächsischen Emsland einen größeren Flächenbrand in einem Moorgebiet unter Kontrolle gebracht. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr hatten sich die von auffrischenden Winden angefachten Flammen bei Esterwegen an einer Bundesstraße bis auf eine Fläche von 20 bis 30 Hektar ausgebreitet. Bis zum Dienstagabend war der Brand nach Angaben der Feuerwehr in Esterwegen unter Kontrolle, am Mittwochmorgen sollten demnach noch letzte Löscharbeiten erfolgen. Feuerwehren aus mehreren Orten waren im Einsatz, dazu das Technische Hilfswerk. Die Polizei sperrte zeitweise die Bundesstraße, über die eine Schlauchbrücke gelegt wurde.+++ 10.23 Uhr: Sieben Monate nach Wahl in Afghanistan: Alle Ergebnisse liegen vor +++Knapp sieben Monate nach der Parlamentswahl in Afghanistan liegen laut der unabhängigen Wahlkommission nun alle Ergebnisse vor. Die Stimmen aus der Provinz Kabul wurden als letztes ausgezählt. Demnach wählten die Menschen bei der Abstimmung im vergangenen Oktober 33 Abgeordnete für diese Region, darunter neun Frauen. Anders als in vielen westlichen Ländern spielt die Parteizugehörigkeit der Kandidaten eine untergeordnete Rolle, da sie im Parlament ihre eigenen Standpunkte vertreten.+++ 9.55 Uhr: Nepalesischer Sherpa stellt neuen Everest-Rekord auf +++Was für andere Bergsteiger die Krönung ihres Lebens ist, ist für den nepalesischen Sherpa Kami Rita Sherpa einfach nur ein weiterer Arbeitstag: Er erreichte am Mittwoch zum 23. Mal den Gipfel des Mount Everest und stellte damit einen neuen Rekord auf.      Der 49-Jährige habe am Morgen den Everest-Gipfel erreicht, bestätigte sein Expeditionsunternehmen Seven Summits Trek. Damit brach er seinen eigenen Rekord vom Vorjahr.      Kami Rita Sherpa arbeitet seit mehr als zwei Jahrzehnten als Bergführer. 1994 bestieg er zum ersten Mal den mit 8848 Metern höchsten Berg der Welt. “Ich bin nicht hinaufgestiegen, um Rekorde zu brechen, ich habe einfach gearbeitet. Früher wusste ich nicht mal, dass man dabei Rekorde aufstellen kann”, sagte der Sherpa im vergangenen Monat, bevor er zum Everest-Basislager aufbrach.News Sherpa mit Everest-Rekord+++ 8.08 Uhr: Deutsche Wirtschaft legt im ersten Quartal um 0,4 Prozent zu +++Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2019 auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Das Bruttoinlandsprodukt legte gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im zweiten Halbjahr 2018 war das Wirtschaftswachstum ins Stocken geraten.+++ 8.00 Uhr: San Francisco verbietet Gesichtserkennung durch Behörden +++Als erste Stadt in den USA hat San Francisco den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien durch Behörden verboten. Die Gefahr, dass der Einsatz solcher Technologien die Bürgerrechte verletzen könne, überwiege die behaupteten Vorteile bei weitem, entschied der Stadtrat der kalifornischen Metropole. Der Einsatz von Gesichtserkennung drohe rassistische Ungerechtigkeit zu verschärfen und “bedroht unsere Möglichkeit, frei von ständiger Beobachtung durch die Regierung zu leben”, heißt es in dem Beschluss. Die städtische Polizei und andere städtische Behörden dürfen gemäß der Entscheidung keinerlei Gesichtserkennungstechnologie erwerben, besitzen oder nutzen. Flughäfen oder andere von den Bundesbehörden betriebenen Einrichtungen sind von dem Verbot ausgenommen.+++ 7.54 Uhr: Deutsche telefonieren erstmals mehr mobil als vom Festnetz +++Beim Telefonieren laufen Smartphone und Handy dem Festnetzanschluss immer mehr den Rang ab. Im vergangenen Jahr telefonierten die Bundesbürger nach Angaben der Bundesnetzagentur erstmals mehr mobil als “klassisch”. Rund 119 Milliarden abgehende Gesprächsminuten zählte die Behörde für 2018 im Mobilfunk. Im Festnetz gab es nur noch 107 Milliarden Gesprächsminuten. Zum Vergleich: Vier Jahre zuvor hatten die Menschen in Deutschland noch mehr als 150 Milliarden Minuten von festen Anschlüssen telefoniert. Seit dem Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU greifen auch Urlauber häufiger zum Smartphone für den Anruf in der Heimat. Das mit deutschen Mobilfunkverträgen im Ausland genutzte Datenvolumen stieg 2018 auf rund 66,4 Millionen Gigabyte, das ist fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor.+++ 6.52 Uhr: Donald Trump Jr. soll im Juni vor Geheimdienstausschuss aussagen +++In Verbindung mit den Russland-Ermittlungen soll der Präsidentensohn Donald Trump Jr. Medienberichten zufolge Mitte Juni vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach soll die Befragung hinter verschlossenen Türen erfolgen und nicht länger als vier Stunden dauern. Die Fragen sollen auf eine begrenzte Zahl von Bereichen beschränkt werden, hieß es. Donald Trump Sohn Senat Vorladung 11.59+++ 2.49 Uhr: Anwalt fordert Freilassung von mutmaßlichem Lügde-Mittäter +++Im Missbrauchsfall von Lüdge fordert der Anwalt eines mutmaßlichen Mittäters die Freilassung seines  Mandanten aus der Untersuchungshaft. Strafverteidiger Jann Henrik Popkes sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe), die Haft sei für den 49-jährigen Heiko V. “nicht mehr angemessen”. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht.     Auf einem Campingplatz in der ostwestfälischen Stadt war es zu tausendfachen Kindesmissbrauch gekommen. Heiko V. soll in zwei Fällen per Videochat am Missbrauch teilgenommen und diesen auch bestellt haben. Das Landgericht Detmold hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben worden ist.     “Die Untersuchungshaft für meinen Mandaten ist nicht mehr angemessen”, sagte Popkes der “Rheinischen Post”. Ein Gutachter habe bei Heiko V. “weder eine psychische Störung noch eine grundsätzliche pädophile Neigung festgestellt”. Eine mögliche Wiederholungsgefahr komme als Grund für eine Untersuchungshaft damit nicht mehr in Betracht. +++ 2.40 Uhr: Monet-Gemälde für Rekordsumme von knapp 111 Millionen Dollar versteigert +++Ein Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet hat in den USA einen Rekordpreis erzielt. Bei einer Versteigerung des Auktionshauses Sotheby’s fand es für 110,7 Millionen Dollar (rund 98,5 Millionen Euro) einen neuen Besitzer. Das ist die höchste Summe, die jemals für ein Werk von Monet bezahlt wurde. Das Gemälde “Meules” gehört zu einer Serie von 23 Bildern, auf denen Monet Heuhaufen in ständig wechselndem Licht darstellte. Der nun erzielte Wert gehört zu den zehn höchsten Preisen, die jemals bei einer solchen Auktion erreicht wurden.Monet Rekord 111 Millionen+++ 1.48 Uhr: May plant nächstes Brexit-Votum Anfang Juni +++Premierministerin Theresa May will im Juni erneut im britischen Unterhaus über ein Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Das kündigte ein Regierungssprecher in London an. Bisher ist May bereits dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Abkommen gescheitert. Derzeit verhandelt die Premierministerin mit Labour-Chef Jeremy Corbyn über einen möglichen Kompromiss, um doch noch eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen zu erreichen. Dabei habe die Regierungschefin klar gemacht, dass sie entschlossen sei, die Gespräche erfolgreich abzuschließen und den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu erreichen, sagte der Sprecher. In der Woche ab dem 3. Juni sollen die Abgeordneten demnach erneut zur Abstimmung gebeten werden. Die Regierung und Labour-Vertreter diskutieren seit sechs Wochen, wie sich im Unterhaus eine Mehrheit für Mays Brexit-Abkommen finden lassen könnte.13-Vor Europawahl: Brexit-Partei um Nigel Farage stärkste Kraft im Königreich-6036007436001+++ 0.30 Uhr: USA und Russland für Bildung eines Komitees für Nachkriegsverfassung in Syrien +++Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit Russland auf einen Weg geeinigt, um die festgefahrene Suche nach einer politischen Lösung in Syrien wieder voranzubringen. Das erklärte US-Außenminister Mike Pompeo nach einem Treffen mit dem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Im Mittelpunkt steht dabei offenbar das Komitee zur Entwicklung einer Nachkriegsverfassung. Pompeo sprach nach dem Treffen von einem “produktiven Gespräch” über “Dinge, die wir gemeinsam tun können”, um den politischen Prozess in Syrien voranzubringen. Beide Seiten unterstützen demnach die Einrichtung eines Komitees, das einen Entwurf für eine syrische Nachkriegsverfassung vorlegen soll. Hier hatte es bisher stets Konflikte um die Zusammensetzung des Gremiums gegeben. Nun sagte der Außenminister, er hoffe zumindest den ersten Schritt der Bildung eines Komitees zu erreichen.+++ 0.04 Uhr: Koalition beschließt Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Paketboten +++Die Spitzen der Großen Koalition haben ihren Streit um das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beigelegt. Der Koalitionsausschuss einigte sich nach Angaben der Regierungsparteien darauf, ein Gesetz für die Nachunternehmerhaftung auf den Weg zu bringen – dies bedeutet, dass große Zustellunternehmen Sozialabgaben nachzahlen müssen, wenn ihre Subunternehmen dies versäumen. Zugleich will die Koalition ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen, das vor allem kleine und mittlere Firmen entlasten soll. Mit dieser Einigung setzten sowohl die SPD als auch die Union in den rund vierstündigen Beratungen ihre Kernanliegen durch. Auf die Nachunternehmerhaftung hatte vor allem die SPD gedrungen, um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern und Schummeleien bei der Zahlung von Sozialabgaben für Arbeiter zu erschweren.



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Publish date : 2019-05-15 15:26:28

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